Importierter Hass oder einheimische Angstmache?
Über die Konstruktion des antisemitischen Arabers
Stellungnahme der Salaam-Schalom Initiative
In den letzten Monaten wurde von verschiedenen Seiten die Sorge geäußert, mit den Geflüchteten aus Syrien und dem Irak kämen problematische Einstellungen ins Land. Die Geflüchteten kämen aus Ländern, in denen eine antizionistische Haltung zur Staatsräson gehöre und eine „antisemitischen Kultur“ vorherrsche. Es müsse daher eine „Obergrenze“ aufgestellt, ein Bekenntnis zu Israels Existenzrecht verlangt, und intensiv an der „Integration“ in die sogenannte deutsche Wertegemeinschaft gearbeitet werden.
Die paternalistische Tonart, die den Neuankömmlingen gegenüber angeschlagen wird, zeigt vor allem eins: eine gesellschaftliche Inklusion wird hier nicht ersucht. Vielmehr wird das Bild einer Bedrohung gezeichnet, auf die einzig mit einer von oben durchgeführten Umerziehung geantwortet werden könne.
Darüberhinaus ist die pauschale Unterstellung einer „antisemitischen Kultur“, die die arabischen und/oder muslimischen Geflüchteten vermeintlich „importieren“, überaus zynisch: Die Geflüchteten fliehen vor Gewalt und Elend in ihren Heimatländern und sind hier in Deutschland nicht nur bürokratischen Repressalien ausgesetzt, sondern müssen fast täglich Anschläge auf ihre Unterkünfte und die feindlichen Attacken der Bevölkerung erleben. Im Jahr 2015 zählte die Polizei 880 rassistisch motivierte Gewaltattacken gegen Geflüchtete und Migrant_innen; 2016 dürfte diese Zahl weiter ansteigen. Gleichzeitig wird nach wie vor die überwiegende Mehrheit der polizeilich erfassten antisemitischen Gewalt- und Strafdelikte von Rechtsextremen verübt. Die Verortung von Antisemitismus bei Geflüchteten sagt damit mehr über die Träger_innen dieses Diskurses als über die Geflüchteten aus: Während letztere um ihr Überleben kämpfen, und kaum Interesse an den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Juden und Jüdinnen haben dürften, geht es manchen in der „Antisemitismus-Bekämpfung“ scheinbar vor allem um die Legitimierung ihrer politischen Einflussnahme: Sie zeigen kein Interesse an der Auseinandersetzung mit den Geflüchteten, die in soziokultureller und religiöser Hinsicht äußerst heterogen sind, sondern rechtfertigen mit dem „Antisemitismus der Anderen“ eine rigidere Asylpolitik: Als könne man mit einer juristisch ohnehin vollkommen fragwürdigen Obergrenze dem importierten Antisemitismus „gerade noch so“ Herr werden und diese daher unverzichtbar sei.
Diese Argumentation ist umso absurder, als antisemitische Motive, Diskurse und Stigmata grundlegende Bestandteile des von Christentum und Aufklärung geprägten „Abendlandes“ sind. Wer heute eine „antisemitische Kultur“ all jenen zuschreibt, die in den vergangen Jahrzehnten aus muslimisch geprägten Ländern nach Deutschland migriert sind, dem fehlt es an kultureller Selbstaufklärung: Auch weiße, christlich geprägte Deutsche müssen sich ihres Erbes bewusst werden und Rechenschaft ablegen.
Auch die Definition von Antisemitismus, die dieser Argumentation zugrunde liegt, ist fragwürdig: Die selten explizit formulierte Voraussetzung für die Verortung von Antisemitismus bei Geflüchteten ist eine vollkommene Gleichsetzung von Antisemitismus mit jeglicher Kritik am israelischen Staat. Dabei sollte man sich ins Gedächtnis rufen, dass die Ablehnung der zionistischen Bewegung bis zur Zerstörung des europäischen Judentums durch die Nazis ein wesentlicher Bestandteil jüdischer Diskurse war. Auch wenn dieser Umstand heute gänzlich marginalisiert wird, ist die Existenz einer genuin jüdischen antizionistische Tradition eine historische Tatsache.
Hinzu kommt, dass die Gleichsetzung von Antisemitismus und Antizionismus unweigerlich zu einer Delegitimierung der Geschichte der Palästinenser_innen, und der aus dieser Geschichte entstandenen Ansprüche, führt. Dabei ist selbstverständlich, dass viele der Geflüchteten (und mit Sicherheit jene, die ihre Heimat im Zuge der Kriege in und um Israel verloren haben) eine völlig andere Sichtweise auf diesen Staat haben als diejenigen Deutschen, die sich ihm aus einer historischen Verantwortung heraus per se verpflichtet fühlen. Wenn jedoch heute ein Teil der Geflüchteten den jüdischen Staat ablehnen, so ist diese Ablehnung nicht notwendigerweise Ausdruck von Judenhass: Diese Ablehnung ist Ausdruck und Folge eines politischen Konflikts, in dessen Folge die nicht-jüdische einheimische Bevölkerung Land und Besitz in großem Maß verlor. Es geht um historisch bedingte Ansprüche, um eine bis heute andauernde Besatzung, es geht um nicht-existente Rechtssicherheit in den Autonomiegebieten, um Repressalien, um die Kontrolle von Ressourcen und den Zugang zu diesen.
Der Antisemitismus der deutschen Mehrheitsgesellschaft ist damit in politischer, und soziologischer Hinsicht grundsätzlich von der antizionistischen Haltung einiger Geflüchteter zu unterscheiden: Außer Frage steht, dass antisemitische Motive in eine solche Haltung Einzug halten können – jedoch bedeutet dies nicht, dass jede Kritik am jüdischen Nationalstaats antisemitisch motiviert ist. Die deutsche Zivilgesellschaft, egal ob christlich, muslimisch, jüdisch oder religiös ungebunden, muss Wege finden, sich mit historischem und aktuellem Antisemitismus auseinanderzusetzen, und gleichzeitig der Tatsache Rechnung tragen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung für die Sicherheit des jüdischen Staates einen immensen Preis zahlte und weiterhin zahlt.
Wir müssen und wollen Antisemitismus bekämpfen: restlos und bei allen. Jedoch können wir Antisemitismus nicht bekämpfen, indem wir Antizionismus automatisch als Antisemitismus brandmarken, und so im Namen von Jüd_innen historische Narrative von Palästinenser_innen dämonisieren und jenen ihre Leiderfahrungen absprechen. Im Gegenteil: Wir müssen uns gegenseitig zuhören, und die Existenz von mehr als nur einer Perspektive auf den Nahen Osten akzeptieren.
