Meinungsfreiheit, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus – Offene Diskussion [Fotos]

Fotos von der Veranstaltung „Meinungsfreiheit, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus“ in der Werkstatt der Kulturen am 11.3.2015. Video folgt bald!

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RePodiumsdiskussion

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Meinungsfreiheit, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus

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Gibt es eine Grenze der Meinungs- und Pressefreiheit? Soll Satire immer alles dürfen?

Nach dem Attentat auf „Charlie Hebdo“ in Paris veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ neben Zeichnungen des Propheten Mohammed auch eine antisemitische Karikatur, die nicht von Charlie Hebdo stammte. Kurz danach entschuldigte sich die Berliner Zeitung und bezeichnete es als „bedauernswerten Fehler“, die Karikatur eines bekennenden Antisemiten in einer Reihe mit den religionskritischen Charlie-Hebdo-Zeichnungen abgedruckt zu haben.

Wir wollen dies zum Anlass nehmen, um im Rahmen einer offenen Gesprächsrunde zu diskutieren, wie Medien mit antimuslimischen und antisemitischen Zeichnungen, Texten und Kommentaren umgehen.

Gäste:
Brigitte Fehrle, Chefredakteurin der Berliner Zeitung
Rebecca de Vries, Aktivistin, Sprecherin der Initiative Salaam-Schalom
Ozan Keskinkılıç, Student der internationalen Beziehungen (Salaam-Schalom)

Die offene Gesprächsrunde wird von Daniel Bax, Redakteur der taz moderiert.

Ort: Werkstatt der Kulturen (Wissmanstr. 32, 12049 Berlin), Seminarraum 1
Zeitpunkt: Mittwoch, 11. März, 19:00

In Kooperation mit der logo_wdk_weiss_rot_300

Studie: Gibt es in Deutschland eine neue Welle von Antisemitismus?

Gibt es in Deutschland eine neue Welle von Antisemitismus? Nein, sagt eine aktuelle Studie vom Berliner Forum für Gewaltprävention. Allerdings beschreibt die Studie einen sich radikalisierenden kulturrassistischen Diskurs, dem jüdische und muslimische Bürger in Deutschland ausgesetzt sind. Dies gilt es, mit allen Mitteln auf allen Ebenen der Gesellschaft zu bekämpfen.

Die Salaam-Schalom Initiative weist als Teil des interkulturellen jüdisch-muslimischen Dialogs in Deutschland die teils polemische Kritik vom American Jewish Comittee an der Studie zurück. Die Salaam-Shalom Initiative unterstützt die Differenzierung zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus, wie sie seitens der Autoren der Studie unternommen wird. Wir widersetzen uns dem fortwährenden „Abschieben“ von Antisemitismus auf Muslime im Allgemeinen und anti-israelische Proteste im Speziellen.  

Pressemitteilung der Salaam-Shalom Initiative zu der Studie „Antisemitismus als Problem und Symbol – Phänomene und Interventionen in Berlin“ von Michael Kohlstruck und Peter Ullrich, unter der Mitarbeit von Franziska Paul und Jakob Quentin (Berliner Forum Gewaltprävention Nr. 52, 2014)

Im Januar 2015 veröffentlichen M. Kohlstruck und P. Ullrich (Zentrum für Antisemitismusforschung, Technische Universität Berlin) die Studie „Antisemitismus als Problem und Symbol – Phänomene und Interventionen in Berlin“. Herausgegeben und in Auftrag gegeben wurde die Studie von der Landeskommission Berlin gegen Gewalt der Berliner Senatsverwaltung für Inneres und Sport. Die Studie soll die Erscheinungsformen des Antisemitismus in Berlin für die Jahre 2010 bis 2013 darstellen, deren Ursachen erforschen und Leitlinien für seine Bekämpfung umreissen.

Das wohl bedeutenste und gleichwohl umstrittenste Ergebnis der Studie, ist, dass sie im Gegensatz zur medial verbreiteten “neuen antisemitischen Welle”, ausgehend vor allem von Jugendlichen mit Migrationshintergrund, keinen Anstieg von Antisemitismus feststellt. Im Bereich der polizeilich erfassten Straftaten geht die Großzahl antisemitisch motivierter Delikte von Rechtsextremen aus. Kohlstruck und Ullrich gehen differenziert auf die unterschiedlichen (und teils problematischen) Erfassungsmethoden und deren Antisemitismusdefinitionen ein: Antisemitische Ideologien, Gewaltdelikte, Äußerungen und Argumentationsmuster werden im Zusammenhang ihres jeweiligen sozio-politischen und historischen Kontextes analysiert.

Im Anschluss an die Veröffentlichung der Studie äußerte das American Jewish Committee scharfe Kritik an der Studie. Die Wissenschaftler nähmen die Ängsten und Sorgen von Juden in Deutschland nicht ernst, und räumten diesen keine ausreichende Bedeutung ein, so die Pressemitteilung des AJC. Anstatt Antisemitismus „zu benennen und zu bekämpfen“, verfange sich die Studie in einer Analyse und „Wegerklärung“ des Phänomens. Zudem, legitimiere die Studie Antisemitismus, wenn sie Feindschaft gegenüber Juden unter Palästinensern beispielsweise auf deren unmittelbare Betroffenheit im Nahostkonflikt zurückführe.

Die Salaam-Shalom Initiative unterstützt die Herangehensweise und Ergebnisse der Studie, und distanziert sich hiermit von der seitens dieser Institutionen geäußerten Kritik.

Des Weiteren unterstützt die Salaam-Shalom Initiative die Differenzierung zwischen den verschiedenen Erscheinungsformen von Antisemitismus, wie sie seitens der Autoren der Studie unternommen wird. Der Antisemitismus einer christlich sozialisierten, deutschen Mehrheitsgesellschaft ist in politischer, soziologischer und historischer Hinsicht grundsätzlich von antisemitischen Elementen in der Kritik an der israelischen Politik zu unterscheiden. Prinzipiell  denken wir nicht, dass der Hinweis z.B. auf die persönliche, unmittelbare Betroffenheit von hier lebenden Palästinensern Antisemitismus legitimiert, sondern im Gegenteil den fundamentalen Unterschied zwischen kulturrassistischem Antisemitismus und politisch motivierter Kritik an der israelischen Politik herausstellt: Während außer Frage steht, dass antisemitische Motive in letztere Kritik Einzug halten, so können wir, als jüdische Mitglieder der  der Salaam-Shalom Initiative, diese Motive nicht zum Anlass nehmen, palästinensische Kritik pauschal zu de-legitimieren: Wir müssen uns mit der Tatsache auseinandersetzen, dass die palästinensische Zivilbevölkerung für die vermeintliche Sicherheit des jüdischen Staates einen immensen Preis zahlte und weiterhin zahlt. Das Anerkennen der persönlichen Betroffenheit von Palästinensern in Bezug auf den Konflikt legitimiert dementsprechend keinen Antisemitismus, sondern ist eine fundamentale Voraussetzung für den Dialog und das Zusammenleben in Berlin.

Die Salaam-Shalom Initiative widersetzt sich dem fortwährenden „Abschieben“ von Antisemitsmus auf Muslime im allgemeinen und anti-israelische Proteste im Speziellen. Zum einen verhindert diese medial und politisch immer wieder wirksam in Szene gesetzte Strategie die Auseinandersetzung der deutschen Mehrheitsbevölkerung mit den eigenen, verinnerlichten und oft unbewusst reproduzierten antisemitischen Argumenten und Motiven. Zum anderen dient diese Strategie der Konstruktion eines fundamentalen Gegensatzes zwischen der jüdischen und der muslimischen Gemeinde: Obgleich eine politische Kooperation der Gemeinden beide Seiten stärken könnte, werden sie gegeneinander aufgehetzt: durch die exklusive Verortung von Antisemitismus in der muslimischen Gemeinde werden Juden zu einem Mittel, mit Hilfe dessen die deutsche Mehrheitsgesellschaft sich von dem eigenen anti-muslimischem Rassismus und Antisemitismus „befreit“.

Das Thema „Antisemitismus in der muslimischen Gemeinde“ wird damit per se in einen kulturassistischen Kontext gestellt: Muslime müssen „von uns“, Deutschen und Juden, erzogen werden. Eine Bekämpfung von Antisemitismus sowohl in der deutschen Mehrheitsgesellschaft, als auch in der muslimischen Gemeinde, wird damit erschwert. Der Kampf gegen den Antisemitismus, wie er von den besagten Organisationen und Institutionen entworfen wird, gefährdet das bereits herrschende Miteinander in Deutschland lebender jüdischer und muslimischer Bürger.

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Salaam-Schalom bei #NoPegida

Wir, Muslime, Juden, Gläubige, nicht-Gläubige haben nun eine große Sorge. Die Sorge, dass die Islam- und Fremdenfeindlichkeit in unserer Gesellschaft steigt. Das verstehen und denken schon viele. Aber noch wichtiger ist zu bemerken, dass sich Muslime, Juden und andere betroffene Minderheiten zurückziehen als Reaktion auf diese feindliche Atmosphäre. Der Dialog wird unterbrochen. Zwischenmenschliches und Interkulturelles Verständnis vermindert sich. Diese Verfremdung erhöht Angst und Sorge. Und, es ist genau diese Angst vor dem Unbekannten, die Hass verursacht.

Dagegen arbeiten viele Gruppen wie z.B. unsere SalaamSchalom Initiative oder schon lange Jahre, die Şehitlik Moschee in Neukölln. Mit Interkulturellem Dialog und viele ähnlichen Projekte versuchen wir “Brücken anstatt Mauern” zu bauen. Über 130 Jahre Geschichte hat der Islamischer Friedhof und jährlich kommen 30.000 Besucher, die ehrenamtlich durch die Moschee geführt werden. Bei einem türkischen Tee kann man über Religion, Gott und die Welt aber auch über Ängste, Sorgen und Vorurteile sprechen.

Die Pegida und solche ähnliche Bewegungen versuchen ihren Hass zu Verbergen. Angeblich hätten die nur Sorgen. Man fürchtet sich vor Terrorismus und Extremismus. Glauben Sie mir, das Wissen wir, die Minderheiten schon gut.

Also frage ich jetzt diese Menschen, können wir nicht zusammen über unsere Sorgen sprechen, gemeinsam die Probleme anpacken und miteinander glücklich werden? Ich lebe seit ein paar Jahren in Deutschland und das schönste hier ist die Vielfalt und Offenheit. Es ist eine Bereicherung so viele unterschiedliche Kulturen, Ethnien, Religionen, Lebensformen kennenlernen zu dürfen. Das darf uns nicht fehlen.

Also wir, Juden, Muslime, Alt- und Neuzuwanderer, Bio- und Wahldeutsche, wir sind das Volk. Wir sind hier. Wir bleiben hier. Und das ist gut so!

(Seit vier Wochen reden wir jeden Montag gemeinsam mit anderen Initiativen aus Berlin gegen den Hass von Pegida und Co. an. Diesen Redebeitrag hat unser Mitglied Deniz Mert Mercan am 19. Januar 2015 bei der #NoPegida-Kundgebung in Berlin gehalten.)

Salaam-Schalom bei #NoPegida

Es ist beängstigend und beschämend für mich, in Dresden und Leipzig so viele Menschen für Pegida auf der Strasse zu sehen.

Und genaus so ist es auch ein befreiendes Gefühl, in Dresden und Leipzig und hier in Berlin so viele Menschen gegen die Bewegung demonstrieren zu sehen.
Bei diesem Anblick kann ich mir ein Deutschland vorstellen, in dem ich gerne leben möchte.

Dabei nur die Zahlen zu betrachten, verleitet uns aber dazu, in unserer Überzahl einen Sieg zu sehen.
Oft hatte ich in den letzten Tagen das Gefühl, dass durch die Grösse der Gegendemonstrationen die Relevanz der Pegida Bewegung abgewertet wird.
Aber das Problem, mit dem wir hier konfrontiert werden, ist nicht gelöst, wenn Pegida nicht mehr auf der Strasse zu sehen ist.

Die Berührungsängste, der Wissensmangel, die Verschlossenheit und die Abneigung gegen alles Fremde sind keine Themen, die nur in Ostdeutschland bleiben. Diese Probleme treten nicht nur in der Gestalt einer Demonstration in Erscheinung. Diese Entwicklung betrifft uns alle – überall in Deutschland.

Tausende Deutsche besuchen diese Demonstrationen, und tausende mehr sympathisieren still mit diesem Gedankengut. Und auch wenn diese Sympathiesanten nicht in die Öffentlichkeit gehen, spürt man, dass Pegida in den letzten Wochen eine Veränderung herbeigeführt hat, die sich in alle Bereiche zieht.

Freunde von mir wurden hier in Berlin in der Ubahn aufgefordert, das Land zu verlassen, oder gefälligst Deutsch mit Ihrem Kind zu sprechen. Vor einigen Tagen wurde ich zusammen mit einer arabischen Freundin höflichst darum gebeten, eine Kneipe wieder zu verlassen.

Fremdenfeindlichkeit trägt heute in Deutschland wieder einmal nicht nur Glatze und Stiefel, sondern wird auch in der Mitte der Gesellschaft ohne Schahm offen ausgesprochen. Es häufen sich rassistische Anfeindungen im öffentlichen Raum. Es wird kein Blatt mehr vor den Mund genommen. Viele Deutsche zeigen uns Ihre Angst, und Ihren Unwillen, andere willkommen zu heissen.

Eigentlich können wir Pegida dankbar dafür sein. Heute ist Deutschland gezwungen, sich mit dieser Entwicklung auseinanderzusetzen. Wir dürfen keinen Tag länger ignorieren, was hier unter der Oberfläche brodelt.

Es ist nicht genug, dabei nur zu demonstrieren. Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Entwicklung unserer Gesellschaft.

Solidarität und tägliche Zivilcourage sind unsere Beiträge für ein Deutschland, in dem Christen, Muslime und Juden, Deutsche und Migranten sich gleichermassen sicher und wohlfühlen können. Ich will mich für dieses Land nicht schämen müssen.

(Seit vier Wochen reden wir jeden Montag gemeinsam mit anderen Initiativen aus Berlin gegen den Hass von Pegida und Co. an. Diesen Redebeitrag hat unser Mitglied, Rebecca de Vries am 26. Januar 2015 bei der #NoPegida-Kundgebung in Berlin gehalten.)

5.1. #NoRacism #NoBärgida

Komm mit uns auf die Straße!

Gemeinsam gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung auf die Straße!

**english below**

Auftakt 17.00 Uhr Klosterstaße/Ecke Stralauer Str.

‪#‎NoPegida‬ ‪#‎NoBergida‬ ‪#‎NoBärgida‬ ‪#‎NoRacism‬

Der „Patrioten e.V.“ versucht mit einer Demonstration am 05. Januar in Berlin einen “Pegida”-Ableger unter dem Namen „Bärgida“ zu etablieren. Hinter dem “Patrioten e.V.” stecken das rechte bis völkisch-nationalistische Umfeld von Gruppen wie “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, aber auch sogenannte „Identitäre“ und Sympathisant_innen von AfD und NPD.
Als verängstigte Bürger_innen verharmloste Nazis und Rassist_innen mobilisieren seit Wochen zu Aufmärschen, die sich hauptsächlich gegen Geflüchtete und Muslime_a richten. Ängste vor dem Verlust von Privilegien und des eigenen sozialen Status werden geschürt, Sündenböcke erfunden und Betroffene gegeneinander ausgespielt.

Politiker_innen aus Bundes- und Landesregierungen verbergen mit zaghaften Abgrenzungen von Pegida ihre eigene Verantwortung für die rassistischen Mobilisierungen. Diskriminierende Debatten über einen angeblichen “Asylmissbrauch” dienen ihnen im politischen Tagesgeschehen als Rechtfertigung für Sanktionen, Verschärfungen des Asylrechts und die Ausgrenzung von Menschen. Die Argumentationsmuster und Vorgehensweisen ähneln dabei der “Das Boot ist voll”-Rhethorik Anfang der 1990er Jahre.
Heute nehmen rassistische Angriffe europaweit zu. Ziel sind oft Geflüchtete und ihre Unterkünfte, Moscheen, Muslime_a, Rom_nija und Schwarze Menschen. Diese erschreckenden Entwicklungen nehmen wir zum Anlass, uns jeder Form von Rassismus noch entschlossener entgegenzustellen. Wir sagen: Rassismus blockieren ist unser Recht! Wir verhandeln und verharmlosen nicht, wir ergreifen die Initiative!

Der Widerstand wächst bereits: Bonn, Kassel, Dresden, München – mittlerweile stellen sich zehntausende den rassistischen Aufmärschen in den Weg. Wir rufen alle Berliner_innen dazu auf, sich den rechten, nationalistischen und rassistischen Gruppierungen ebenso in den Weg zu stellen! Pegida, Bärgida, egal unter welchem Namen, wir werden den organisierten Rassismus stoppen, in Berlin und anderswo!
Die Kämpfe gegen Rassismus und vor allem die Forderungen der erstarkenden Bewegungen von Geflüchteten zeigen die Richtung an, in die unsere Gesellschaft verändert werden muss. Stellen wir uns den Rassist_innen am 05. Januar entgegen!
Machen wir deutlich, wie vielfältig und stark unsere Solidarität ist!

Bündnis gegen Rassismus

Erstunterzeichner_innen:
Afrika-Rat Berlin Brandenburg
Allmende e.V.
AFROTAK TV cyberNomads
Antifaschistische Linke Jugend (alj)
Andere Zustände Ermöglichen
Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen
Bündnis Neukölln – Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
Bündnis Zwangsräumung Verhindern
Büro Eta Boeklund, Dr. Angela Dreßler
FelS-Berlin (organisiert in der IL)
Kampagne Zusammen handeln – gegen rassistische Hetze und soziale Ausgrenzung
Initiative Grenzen_weg! der Alice-Salomon-Hochschule Berlin
IniRromnja
ISD Bund e.V. Initiative Schwarze Menschen in Deutschland
Museum des Kapitalismus
NaturFreunde Berlin
Salaam-Schalom Initiative
ver.di Bezirk Berlin

Unterstützer_innen:
BO Gesundbrunnen
Jusos Berlin
Landesarbeitsgemeinschaft Antifaschismus DIE LINKE Berlin
Die Linke. Berlin

++++

Jan. 5th: Demo – United against racist propaganda and social exclusion!

5pm Klosterstraße/Stralauer Str.

#NoPegida #NoBergida #NoBärgida #NoRacism

The “Patrioten e.V.” is trying to establish a branch of “Pegida” under the name “Bärgida” through a demonstration in Berlin on January 5th. At the bottom of the “Patrioten e.V.” is the right-wing and folkish-nationalist surrounding of groups such as “German Defence League”, “Pro Deutschland”, “Die Freiheit”, but also socalled “Identitäre” and symapthizers of AfD and NPD.
Trivialized as scared citizens, Nazis and racists have been mobilizing for demonstrations against refugees and muslims for weeks. Fears of losing privileges and the own social status are being stoked, scapegoats invented and the ones concerned are played off against each other.

Politicians from national and federal governments hide their own responsibilty for the racist mobilization through tentative dissociation from Pegida. Discriminating debates about alleged “asylum abuse” are serving as a legitimization for sanctions, aggravation of asylum laws and exclusion of people in daily political practice. The pattern of argumentation and the course of action thereby resemble the “The boat is full”-rhetoric in the early 1990s.

Racist attacks are increasing europe-wide these days. Often refugees and their accomodation, mosques, Muslims, Rom_nija and Black people are targeted. We take this shocking development as a cause to make an even stronger stand against any form of racism. We say: Blocking racism is our right! We do neither negotiate nor trivialize, we take the initiative!

The resistance is already growing: Bonn, Kassel, Dresden, Munich – by now, tens of thousands are opposing the racist demonstrations. We call all people in Berlin to also take a stand against right, nationalist and racist groups! Pegida, Bärgida, no matter under what name, we will stop organized racism, in Berlin and elsewhere!
The fight against racism and especially the demands of the increasingly strong movement of refugees show the direction to which our society must be changed. Let’s rise against the racists on Jan. 5th! We will make clear how diverse and strong our solidarity is!